Europawahl

Europawahl: zwischen Entscheidungshilfen und Fake News

Pinnwand Kommentare (0)

Als Schicksalswahl wird sie oft bezeichnet. Und wohl kaum eine Europawahl zuvor hat so viel Aufmerksamkeit bekommen. Überall wird zur Wahl aufgerufen. Angesichts des Brexits und dem, was er noch bringen wird, befürchten viele, dass Europa an einem Scheideweg steht. Steht gar die Demokratie auf dem Spiel? Und welchen Einfluss haben Fake News auf die Wähler?

An die letzte Europawahl kann ich mich kaum erinnern. Wisst ihr noch, was 2014 die Wahlkampfthemen waren? Eigentlich gar nicht so andere als jetzt: Klimaschutz, Mindestlöhne, Bürokratieabbau standen zum Beispiel damals schon auf dem Programm. Doch diesmal werben nicht nur die Parteien um die Stimmen der Wähler, sondern fast alle werben für die Wahl an sich. Und das ist gut so: Europa wirbt für Europa – und für die Errungenschaften, von denen wir seit vielen Jahren profitieren: Frieden, Freiheit, Wohlstand und ein soziales Miteinander.

Was passieren kann, wenn man nicht wählt, hat die Abstimmung zum Brexit gezeigt. Viele Briten, die gegen den Austritt aus der EU waren, gingen damals nicht zur Wahl. Sie dachten, dass es ohnehin nie dazu kommen würde. Was für Großbritannien die Brexit-Befürworter waren, sind für die EU jetzt die Rechtspopulisten. Sie gefährden die freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte, für die Europa steht. Und damit es der EU nicht genauso geht wie Großbritannien, zählt eben jede Stimme, die irgendeine proeuropäische Partei erhält, und sei sie noch so klein.

Wahlaufrufe

Deshalb rufen jetzt alle auf, überhaupt wählen zu gehen: Verbände, Unternehmen, Kirchen, Künstler, etc. Unter dem Hashtag #diesmalwähleich werben die deutschsprachigen Landesparlamente für die  Wahl. Bereits vor Monaten rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem proeuropäischen Wahlkampf auf. Und in allen Veranstaltungen zur Wahl, im Fernsehen und in den sozialen Medien – überall lautet das Credo: Geht wählen!

Fake News

In den sozialen Netzwerken werden jedoch auch viele Falschmeldungen verbreitet – und sind nicht immer gleich als solche zu erkennen. Die NGO Avaaz deckte nun Hunderte von Fake-Profilen auf Facebook auf. Der Social-Media-Anbieter sperrte daraufhin in Deutschland 131 verdächtige Accounts und acht Gruppenseiten. Um weitere Fake News zu entlarven, hat Avaaz eine Seite eingerichtet, auf der Nutzer verdächtigen Content melden können.

Wie die Stimmungsmache der Rechtspopulisten funktioniert, erklärt die NGO Campact in ihrem Video „Wie rechte Trollarmeen funktionieren“: Menschen, die sich öffentlich im Netz für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen, werden mit Hasskommentaren so lange eingeschüchtert, bis sie schweigen. In einem Appell an die Justizminister der Länder fordert Campact, dass Opfer von Hate Speech unterstützt und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Gefahr von rechts

Fake News zu entlarven, hat sich auch das 2014 gegründete Recherchezentrum Correctiv zum Ziel gesetzt. Denn Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Doch das Rechercheteam bringt noch mehr ans Tageslicht: Dinge, die so manche Politiker lieber vertuschen würden. So deckte  Correctiv zum Beispiel den AfD-Spendenskandal auf.

Wer hinter dem Ibiza-Video steckt, das Österreich in eine Regierungskrise stürzte, weiß man (noch) nicht. Klar ist: Es ist gut, dass die üblen Machenschaften des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, noch vor der Europawahl aufgedeckt wurden. Ob die Enthüllungen den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl verhindern? Ich hoffe es.

Wahl-o-mat und andere Entscheidungshilfen

Doch wen soll man nun wählen? Schließlich enthält der Wahlzettel eine lange Liste von Parteien, deren Namen man zum Teil nicht mal kennt. Man sieht sie mitunter im Fernsehen in Wahlwerbesendungen, zu deren Ausstrahlung die Sender verpflichtet sind. Ein Spot der (nicht ganz so unbekannten) Satirepartei „Die Partei“ sorgte neulich für Schlagzeilen: Das ZDF wollte ihn zuerst verbieten, weil er angeblich keine Wahlwerbung sei. Aufgrund des Aufruhrs in den sozialen Medien lenkte der Sender dann aber doch ein und zeigte den Spot in einer leicht geänderten Version. Die Gestaltung des kurzen Films, in dem ein ertrinkender Junge gezeigt wird, hatte „Die Partei“ komplett der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch überlassen, um auf das Sterben im Mittelmeer hinzuweisen – ein Thema, an das sich keine andere Partei im Wahlkampf herantraute.

Eine Orientierungshilfe war vielen bislang der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der wurde vor einigen Tagen jedoch offline geschaltet, weil eine Kleinstpartei dagegen geklagt hatte. Doch es gibt auch Alternativen, zum Beispiel den Euromat, den Wahlswiper, DeinWal.de oder You vote EU. Ob ihr euch nun von einem dieser Portale bei eurer Entscheidung helfen lasst oder auf den Ratschlag von Youtuber Rezo oder auf euer Bauchgefühl hört – wichtig ist nur, dass ihr wählen geht. Und für meinen persönlichen Wahlaufruf möchte ich die Toten Hosen aus ihrem Facebook-Appell zitieren: „Wer nicht wählt, wählt rechts! – Gebt Eure Stimme ab gegen Rassismus und Intoleranz!“

Über Andrea Finkel

Die Komma-Queen: begeistert sich für alles, was mit Sprache zu tun hat – auch Grammatik und Rechtschreibung. Komplexe Themen wecken ihren Ehrgeiz.

» Pinnwand » Europawahl: zwischen Entscheidungshilfen und Fake...
Am 23. Mai 2019
Von
, , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

« »